Haushaltsrede 24.1.2022
Helmar Roder CDU Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine neue Bundesregierung.
Persönlich habe ich nicht daran geglaubt, dass die 3 Parteien es vor Weihnachten noch hinbekommen. Aber Respekt – sie haben die Enden zusammen bekommen.
Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler.
Der neue Bundestag ist größer geworden und wird erheblich teurer. Annalena Baerbock reist in die Welt und macht die ersten finanziellen Zusagen. Unser Finanzminister Christian Lindner umgeht die Schuldenbremse, verschiebt 60 Milliarden in einen Klimafonds, darf vermutlich deswegen bald vor Gericht aussagen.
Oh Ja, zeitgleich sollen die Belastungen der Bürger gesenkt werden – offen bleibt wann, wer und wie.
Die Erhöhung des Mindestlohns klammere ich hier mal aus – das zahlen ja die Unternehmer.
Olaf Scholz verspricht eine Impfpflicht im ersten Quartal 2022. Finde ich gut – kommt aber nicht.
Im Großen und Ganzen kann man sagen es läuft
- nur in keiner Weise besser als vorher –
Am 22.Februar 2021 begann ich meine erste Haushaltsrede mit dem Thema Corona und war traurig, dass ich noch auf meinen Impftermin warten musste. Mittlerweile haben alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit bekommen, sich impfen zu lassen. Auch nach meiner Booster Impfung Anfang Dezember hatte ich so geringe Nebenwirkungen, dass sie nicht nennenswert waren.
Leider haben wir es nicht geschafft, unsere Mitbürger vom Impfen mit sicheren Impfstoffen zu überzeugen. Rund 28% unserer Mitbürger sind immer noch ungeimpft – so werden wir aus dieser Corona-Schleife nicht rauskommen – auch nicht wenn sich die anderen 72% noch 5mal Boostern lassen.
Seit 2 Jahren beschäftigt uns das Coronavirus und ein Ende ist nicht in Sicht.
Doch wer von uns gedacht hatte, es könnte nicht noch schlimmer kommen, wurde am 14. Juli 2021 eines Besseren belehrt. Über uns entlud sich eine Starkregenfront in Heftigkeit und Dauer, wie wir sie alle noch nicht erlebt hatten. Extreme Schäden an Straßen, Bachläufen und Gebäuden waren die Folge.
Die Bilder von vollgelaufenen Kellern, überfluteten Firmen , den gigantischen Wassermassen, die sich in einem Strom den Weg durch die Nette, Rahmede und Brachtenbeck suchten, haben alle noch vor Augen, sehr viele von uns waren oder sind selber betroffen.
Aber wir erinnern uns auch gerne an die Hilfsbereitschaft, die uns aus ganz Deutschland zuteilwurde. Sehr gerne bedanke ich mich noch einmal – im Namen von uns allen – bei den Helfern und Rettungskräften – sie haben Fantastisches geleistet.
Aber auch die Solidarität der Unternehmen, Handwerker, Straßenbauer, Nachbarn, Kinobesitzerin war einzigartig – ohne ihre Unterstützung wären wir heute noch nicht so weit, an manchen schlimmen Stellen sieht es sogar besser aus als vorher.
Die meisten Firmen arbeiten und produzieren wieder unter Volldampf , auch wenn die Reparatur der Schäden noch sehr lange dauern wird.
In vielen Häusern, die stark von der Flutwelle betroffen waren und sind, ist auch nach 6 Monaten noch keine Normalität in Sicht. Handwerker und Material sind Mangelware. Die Unterstützung durch DRK und andere Hilfsorganisationen bis hin zum Kreis, der in der Freiheit 26 Verfahren erklärt und bei den Anträgen Unterstützung leistet, finde ich großartig.
Ja, die Verteilung der Spendengelder hätte schneller gehen können, aber nur wenn wir uns darauf verständigt hätten, nach dem Prinzip „Gießkanne“ auszuschütten. Unser gemeinsamer Anspruch, den alle Fraktionen mitgetragen haben war aber die Gelder gerechter zu verteilen. Nicht derjenige, der am lautesten ruft, sollte bedacht werden, sondern es soll derjenige mehr Zuschuss bekommen, der einen größeren, ungedeckten Schaden hat. Diese Prüfung nimmt aber Zeit in Anspruch, wobei Familien in Not bereits geholfen wurde. Die Spendenkommission hat kürzlich getagt, auch hier geht es voran.
Als Nächstes kam die Sperrung der Autobahn A45
Das Verkehrschaos betrifft nicht nur Lüdenscheid sondern auch Altena. Alleine eine Fahrt durch die Stadt zum Breitenhagen dauert erheblich länger, eine Fahrt ins Gewerbegebiet Rosmart ist eine Herausforderung. Die Anwohner der betroffenen Straßen kommen kaum noch zu Fuß über die Straße oder bekommen ihr Auto nicht mehr aus der Garage.
Nun gibt es Klarheit – die Brücke kann nicht stabilisiert und ausgebessert werden, sie muss abgerissen werden. Somit müssen alle betroffenen Bürger über Jahre mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen rechnen.
Umso wichtiger ist es eine intelligente Straßenführungen umzusetzen. Ampelanlagen sollten verkehrsgerecht gesteuert werden.
Die B236 ist in Richtung Werdohl geöffnet worden, was wiederum für Entlastung oder Umverteilung sorgt.
Es muss alles unternommen werden um den Verkehr abfließen zu lassen und nicht noch aufzustauen. Wir sind aber bereits auf einem guten Weg. Die Abstimmung mit Straßen NRW, der Autobahn GmbH, den beteiligten Städten auch über Thorsten Schick und Paul Ziemiak klappt gut.
Problematisch sehen wir die Situation der Lennebrücke in Nachrodt, die seit mittlerweile 12 Jahren in einem desolaten Zustand ist. Der ein oder andere wird sich daran erinnern: 2010 hatte Uwe Scholz sich als Bürgermeister in Nachrodt zur Wahl gestellt und dafür gesorgt, dass 2 Häuser für einen Neubau der Brücke gekauft und abgerissen wurden. Leider ging es mit den zusätzlich benötigten Grundstücken nicht weiter – das Ergebnis sehen und erleben wir täglich.
Während des Abrisses der Autobahnbrücke wird es neue Komplikationen geben, dennoch hoffe ich, dass es bald passiert, denn nur dann kann auch schnell mit dem Wiederaufbau begonnen werden.
Angeblich werden die anderen Brücken der A45 auch genauer überprüft – hoffentlich sind sie in einem besseren Zustand.
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie uns auf Altena schauen.
Ich habe großen Respekt vor Ihrer Arbeit Herr Bürgermeister.
Seit Ihrer Wahl im September beanspruchen die oben genannten Ereignisse und tägliche Corona Änderungen und vieles mehr die volle Aufmerksamkeit von Ihnen und ihrem Team. Vermutlich hatte es in den letzten Monaten kaum Tage ohne neue Hiobsbotschaften gegeben, auf die sie schnell reagieren mussten. Auch Ihrem Team möchte ich Danke sagen an dieser Stelle.
Umso deutlicher hat sich in dieser Zeit herausgestellt, dass ohne Neueinstellungen die Arbeit in vielen Bereichen nicht zu schaffen ist. Der Stellenabbau der vergangenen Jahre rächt sich.
Nun sind 8,5 Stellen unbefristet ausgeschrieben und wir hoffen wirklich, dass diese Stellen kurzfristig besetzt werden können.
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Liebe Sozialarbeiter, Streetworker, Elektromeister, staatlich gepr. Techniker und Bauingenieure
Altena ist eine tolle, lebendige Stadt mit vielen netten Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern.
Wir haben eine Burg, ein Kino, kulturelle Angebote in der Burg Holtzbrinck, bald auch wieder ein Frei- und Hallenbad.
Wir zahlen Tariflöhne, bieten selbständiges Arbeiten und günstigen attraktiven Wohnraum.
Nichts hindert euch daran in Altena einen sicheren Arbeitsplatz anzunehmen.
Kommt und bewerbt euch in Altena auf eine der ausgeschriebenen Stellen.
Ende des Werbeblocks
Das war leider kein Spaß.
Abschließend zur Personalsituation und zum Stellenplan.
Wir finden es richtig, dass zusätzlich wieder 2 Azubis ausgebildet werden – wer nicht ausbildet, darf sich hinterher nicht wundern, wenn es keine Facharbeiter gibt.
Wir haben einen Personalentwicklungsplan gefordert, der zumindest in Teilen geliefert worden ist. Stellenbeschreibungen werden bei Neubesetzung angepasst, Gespräche werden mit älteren Mitarbeitern geführt um Nachbesetzungen und Übergänge zu begleiten.
Aufgabenüberschneidungen und Umverteilung von Aufgaben werden herausgefiltert, eine neue Organisationsstruktur mit eventuell weiteren Ebenen ist denkbar, ggfls. ist eine externe Begleitung nötig.
Das Aufgabengebiet des allgemeinen Vertreters hat sich nicht nur durch die Situation bei den Stadtwerken erheblich ausgeweitet. Einige der Gründe habe ich bereits genannt.
Uns ist bewusst, dass der vorgelegte Stellenplan noch nicht der Personalentwicklungsplan ist, den wir gefordert haben. Wir erkennen aber durchaus die Bemühungen und die zeitlichen Probleme der Verwaltung an. Es geht nicht alles gleichzeitig.
Wir werden dem Stellenplan 2022 zustimmen.
Lassen Sie uns den Städtischen Haushalt 2022 etwas näher betrachten:
Der Ausgleich des Haushalts gelingt nur durch eine Bilanzierungshilfe von über 5 Mio.€, durch die die coronabedingten Ertragsausfälle auf zukünftige Generationen verlagert werden können. Das ist nicht gut, geht aber im Moment nicht anders.
Die Mehraufwendungen zur Beseitigung der Unwetterkatastrophe können nur durch die Aufbauhilfe von Bund und Land gestemmt werden. Wir gehen davon aus, dass die Ampelkoalition ebenfalls zur Unterstützung bei der Beseitigung der Schäden steht. Eingeplant sind alleine für 2022 6 Mio. €.
Im Stellenplan findet ein erstes Umsteuern statt. Nach vielen Jahren ist erstmalig ein Stellenzuwachs vorgesehen, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Die geplanten Dienst- und Besoldungsaufwendungen werden erstmalig über 7 Mio. € betragen.
Mit rund 11,7 Mio. € stehen Investitionen in Rekordhöhe an (2021 waren es 6,8 Mio. €)
Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 6,4 Mio.€ sind dabei die größten Positionen, und auch die größte Herausforderung. Hochbaumaßnahmen sollen in Höhe von 3,5 Mio.€ durchgeführt werden.
Investive Zuwendungen aus der Wiederaufbauhilfe in Höhe von rd. 8 Mio.€ sind hierfür eingeplant.
450 Tsd. € sollen in die Ausstattung der Schulen investiert werden.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,3 Mio.€ soll den Rest der Investitionen abdecken.
Wir freuen uns, dass auch langfristige Projekte angegangen und begonnen werden:
z.B. bei der Feuerwehr:
Der Anbau am FWGH Dahle sollte bereits im vergangenen Jahr errichtet werden. 70 Tsd. sollen nun in 2022 verbaut werden.
Die FWGH Rahmedetal und Evingsen sind in der Planungsphase. 2023 soll Baubeginn sein. Förderanträge werden gestellt.
Eine Herausforderung wird sicherlich noch die Planung der Hauptwache, die bei der Flutwelle stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Gutachter von C&E sprechen von einem Totalschaden und rechnen mit 11,5 Mio € Neubaukosten.
Mit Bestürzung haben wir die Aussage von C&E vernommen, dass auch am Frei- und Hallenbad bei der Flut ein Totalschaden entstanden ist. Sie raten auf Grund der hohen Schäden von einer Reparatur ab. Auch hier steht im Wiederaufbauplan ein Betrag von 5,5 Mio€ für einen Neubau , der dann natürlich hochwasserfest sein muss.
So schlimm, wie es sich alleine bei diesen beiden großen Baumaßnahmen darstellt – durch die Schäden bieten sich Chancen, etwas Neues zu gestalten.
Insgesamt stehen Schäden in Höhe von 100Mio € im Wiederaufbauplan, der jetzt für die Genehmigungsverfahren aufbereitet wird.
In den kommenden Monaten wird man leider noch keinen Baubeginn sehen. Durch die europaweiten Ausschreibungen wird es Verzögerungen geben.
Aber dann wird es schön in Altena – wir freuen uns darauf.
Im vergangenen Jahr hatten wir die Pioneers hier in Altena und hatten uns davon Ideen speziell für die Itani-Brache erhofft. Ja, sie waren in Altena.
Die Architekturstudenten, die einen Teil ihre Masterarbeit über das gleiche Thema an 3 Tagen gemacht haben, konnten uns in der kurzen Zeit Modelle anfertigen und uns Visionen vor Augen führen. Wir haben alle nur gestaunt, was solch ein kleines motiviertes Team in ein paar Stunden gezaubert hat. Wir würden uns freuen, wenn die Kontakte zu Professor Erl und seinen Studenten aufrecht erhalten werden können und wir sie wiedersehen.
Die Bierbachgebäude sind abgerissen. Eine Fläche mit 4000 m² steht für Straßenausbau, öffentliches Parken, Rad- und Gehweg aber auch als Gewerbefläche zur Verfügung.
Wir sollten die Fläche aufbereiten und die resultierende Gewerbefläche möglichen Interessenten anbieten.
Der Lennepark ist im 2. Bauabschnitt in Arbeit, die Ausschreibung für einen externen Landschaftsgärtner läuft. Der Intercity hält im Bahnhof Altena. Dringend wird der Parkplatz benötigt, auch wenn er im ersten Step nur geschottert ist.
Bei der Instandhaltung der städtischen Straßen ist großer Nachholbedarf. Die Schäden durch das Hochwasser im Juli haben die Situation nicht verbessert. Ein Straßenausbaukonzept sollte, nein muss erstellt werden.
Auch Anwohner und Unternehmen müssen sich darauf verlassen und planen können.
Im Bereich der Spielplätze soll sich in diesem Jahr einiges verbessern. 2 Spielplätze sind dem Hochwasser zum Opfer gefallen und werden von Grund auf erneuert. Wir erwarten eine deutliche Attraktivitätssteigerung an diesen Stellen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Schulsituation sagen:
Im Haushalt stehen 50 Tsd. € für neues Mobiliar, weitere 8 Tsd.€ für neues Außenmobiliar am BGA , der neue Biologiefachraum im BGA schlägt mit 90 Tsd. + 45 Tsd. bauliche Instandsetzung zu Buche.
Der Breitband-Glasfaseranschluss in unseren Schulen schreitet voran, BGA und Grundschule Breitenhagen haben ihn schon, Dahle bekommt ihn zeitnah, Mühlendorf ist bereits schnell und an einer Lösung für die Sekundarschule wird gearbeitet. Läuft.
Das sind die Basics, um die sich Schulamt / Stadt kümmern muss.
Im vergangenen Jahr haben wir uns die Köpfe um Tablets heiß geredet. Ich bin froh, dass das Thema mit einer klaren Aussage der Stadtverwaltung zum Ende des Jahres seinen Abschluss gefunden hat. Wir sehen – wie die Stadtverwaltung – die Eltern in der Pflicht bei der Anschaffung der Geräte. Der Schulträger sorgt für die Software und den laufenden Support. Diese Lösung ist sachgerecht.
Wir werden dem Haushaltsentwurf 2022 zustimmen.
Ich danke allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserem Bürgermeister für die geleistete Arbeit in dem sicherlich sehr anstrengenden vergangenen Jahr. Voller Zuversicht und Optimismus blicken wir gemeinsam auf die Herausforderungen, die uns in 2022 erwarten.
Ich wünsche uns allen ein glückliches Händchen bei anstehenden Entscheidungen und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Fraktionen, Parteien und Bürgern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmar Roder
CDU Fraktionsvorsitzender
