Erklärung der Altenaer Ratsfraktionen zum Burgaufzug

17.02.2011

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. sowie Soziale und demokratische Arbeitsgemeinschaft haben sich übereinstimmend auf folgende Punkte verständigt:

Eingeleitetes Bürgerbegehren
Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das eingeleitete Bürgerbegehren das gute demokratische Recht eines jeden Wahlberechtigen Bürgers ist. Allerdings fordern wir die Betreiber des Begehrens auf, sachlich und fair alle Unterzeichner zu informieren. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich sehr genau zu informieren, bevor sie mit ihrer persönlichen Unterschrift für einen Bürgerentscheid stimmen.

Eventaufzug zur Burg Altena
Wir halten den Aufzug für die richtige Maßnahme, um unsere Stadt und die Region Südwestfalen für Touristen attraktiver zu machen. Es geht dabei nicht nur um den Transport von Besuchern zur Burg Altena. Mit dem Eventaufzug wird ein einzigartiges touristisches Ziel in der Innenstadt von Altena geschaffen. Der Industriestandort Altena braucht als zweites wirtschaftliches Standbein den Tourismus.

Informationspolitik von Rat und Verwaltung
Wir sind der Auffassung, dass es ausreichend Informationsmöglichkeiten für alle Altenaerinnen und Altenaer gegeben hat und auch noch gibt. Die Vielzahl der vorgeschalteten Foren, in denen Altenaer Bürgerinnen und Bürger aktiv am Konzept mitgearbeitet haben, ist beispielhaft. Mit dem Ratsbeschluss im Dezember 2010 hat der Rat der Stadt Altena nach sorgfältiger Abwägung aller vorliegenden Daten und Fakten für den Eventaufzug gestimmt. Der Aufzug ist das Sahnehäubchen des Stadtentwicklungsprogramms „Altena 2015".

Fördermittel fließen nur für den Eventaufzug
Alle Fraktionen im Rat haben sich vor dem Ratsbeschluss davon überzeugt, dass die Finanzierung der Baumaßnahme und die Folgekosten den Haushalt der Stadt Altena nicht belasten.

Durchführung anderer Maßnahmen statt Eventaufzug
Es ist falsch, wenn behauptet wird, die Mittel des Landes, des Märkischen Kreises und der Fa. Enervie könnten auch für andere Projekte verwendet werden. Die Mittel von fast 6 Millionen Euro fließen ausschließlich für den Bau des Eventaufzuges nach Altena. Durch die Förderung im Rahmen der Regionale 2013 verzichtet die Stadt Altena nicht auf andere Fördermittel.

Werbung für den Bau des Eventaufzug
Wir halten es für die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden, positiv für den Aufzug zu werben. Das ist nicht allein Aufgabe von Rat oder Verwaltung. Eine besondere Position nimmt hierbei der Marketingverein ein. Wir sind der Überzeugung, dass die große Mehrheit der Altenaer Bürgerinnen und Bürger das Projekt positiv bewerten und unterstützen. Daher scheuen wir auch keinen möglichen Bürgerentscheid.

gez. Uwe Scholz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
gez. Oliver Held, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Bernhard Diel, Fraktionsvorsitzender der FDP- Fraktion
gez. Ulrich Biroth, Fraktionsvorsitzender der SDA-Fraktion