CDU fürchtet unerfüllbare Forderungen

22.11.2011

Die desolate Finanzlage der Stadt droht die Kommunalpolitiker handlungsunfähig zu machen. Darüber diskutierten die Mitglieder der CDU-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur. Der Konflikt liegt zwischen kommunaler Ebene einerseits sowie Land und Bund andererseits.

"Kein Verständnis, dass sechs Milliarden unters Volk verteilt werden"

Beispiel Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition im Bund: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass auf diese Weise sechs Milliarden unters Volk verteilt werden", so Fraktionschef Uwe Scholz und sein Vize Uwe Kober. Es wäre nach ihrer Auffassung besser gewesen, die Kommunen von stets steigenden Sozialkosten zu entlasten. Scholz: „Dagegen kann man nicht ansparen."

Stärkungspakt nicht ausreichend

Beispiel geplanter Stärkungspakt der rot-grünen Koalition in Düsseldorf, mit dem extrem klammen Kommunen wie Altena geholfen werden soll: „Das reicht auf keinen Fall aus", betont Uwe Scholz. Außerdem stehe noch nicht fest, unter welchen Bedingen Altena vom Stärkungspakt unterstützt werden soll. In der CDU jedenfalls fürchtet man, dass die Hilfe an Forderungen gekoppelt sein könnte, die nicht akzeptabel wären.

Grundversorgung der Städte muss aufrecht erhalten werden

Entscheidend ist dabei für die Mehrheits-Fraktion, dass eine Grundversorgung bleibt. Dazu zählen Musikschule, Bad und Bücherei. Solche Einrichtungen im Zuge von Sparauflagen zu schließen, kommt für die CDU nicht in Frage.„ Eher wäre eine Gebietsreform die bessere Lösung", meint Scholz sarkastisch.

U3-Betreuung soll ausgebaut werden

Bei der Ausstattung mit Kindergärten sehen die Mitglieder der CDU-Fraktion die Stadt Altena auf einem guten Weg. Allerdings: Die U3-Betreuung müsse weiter ausgebaut, flexiblere Betreuungszeiten angeboten und mehr Tagesmütter aktiviert werden. Und schließlich: Es soll ein schlüssiges Konzept her, weil mittelfristig wegen ständig sinkender Kinderzahlen Einrichtungen geschlossen werden müssen. „Das muss mit allen Beteiligten sorgfältig abgestimmt werden", betonten Uwe Scholz und Uwe Kober.

Mehrgenerationenspielplatz in Bahnhofsgelände integrieren

Wenig Chancen sieht die CDU-Fraktion für den Vorschlag der SPD-Fraktion, einen Mehrgenerationen-Spielplatzes zu errichten. Alternativ schlagen die Christdemokraten vor, Teile dieser Idee in die ohnehin aufwändige Sanierung des Bahnhofsgeländes einzubeziehen.

BERICHT: THOMAS URBAN, WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU